Bürgerentscheide in Taura und Burgstädt:

Klare Mehrheit der Tauraer spricht sich gegen den Gemeindezusammenschluss aus – Verteilung der Verfahrenskosten steht aus

(Pressemitteilung vom 27.09.2023)

Burgstädt/Taura: Mitte September wurden die Bürgerentscheide in Burgstädt und Taura durchgeführt. Die Tauraer sprechen sich für die rechtliche Eigenständigkeit der Gemeinde aus. Die Burgstädter haben für den Zusammenschluss gestimmt. Dem vorausgegangen war eine breite Bürgerbeteiligung. Über die im Verfahren entstandenen Kosten soll gerecht entschieden werden. 

Am 10. September 2023 fanden die Bürgerentscheide zum Gemeindezusammenschluss von Taura und Burgstädt statt. Während in Burgstädt Zustimmung erteilt wurde, stimmte die deutlich überwiegende Mehrheit der Tauraer gegen eine Eingemeindung und befürwortete die rechtliche Eigenständigkeit Tauras. 

Den Bürgerentscheiden vorangegangen war ein langfristig geplanter, mehr als zweijähriger Annäherungsprozess, der alle Aspekte eines Zusammenschlusses formal und emotional beleuchtete. 

Hintergrund: Im April 2021 hatten die jeweiligen Räte beider Kommunen gleichlautend beschlossen, Gespräche zur perspektivischen – möglicherweise gemeinsamen – Entwicklung aufzunehmen. Beide Gremien machten deutlich, dass diese Gespräche ergebnisoffen geführt werden sollten, also alle Optionen betrachtet und sachlich bewertet werden sollten. Die Motivation hierfür entstammte vor allem aus der Erkenntnis, dass in Folge eines Zusammenschlusses beider Gemeinden aus dem Sächsischen Finanzausgleich jährlich Mehreinnahmen von mindestens 500.000 Euro möglich wären. Verwendet als Eigenanteil in den einschlägigen Förderprogrammen, bestand die Aussicht auf eine Investitionssteigerung in großem Umfang. Angesichts der allgemeinen unzureichenden Finanzausstattung in allen kommunalen Haushalten also eine überzeugende Perspektive. 

In der zum Zwecke der notwendigen Beratungsschritte gebildeten Arbeitsgruppe „AG Perspektive Taura/Burgstädt“ – bestehend aus Gemeinde- und Stadträten, sachkundigen Bürgern, den beiden Bürgermeistern und Mitarbeitern der Verwaltung – wurden in insgesamt sieben Sitzungen Schwerpunktthemen wie Identität, Finanzen, Kinderbetreuung und Bildung behandelt und gemeinsame Standpunkte erarbeitet. Professionell begleitet von der Agentur Maikirschen & Marketing e. K. gelang es, Vor- und Nachteile eines Gemeindezusammenschlusses in möglichst allen Lebensbereichen zu untersuchen. 

Über Themen und Ergebnisse erschienen in den regionalen Medien und in den Amtsblättern sowie auf den Webseiten der Kommunen regelmäßig Presseinformationen.

Aus den Sitzungen der Arbeitsgruppe wurde im Herbst 2022 eine einstimmige Handlungsempfehlung an die politischen Gremien gegeben. Mit insgesamt 17 Gemeinderats- und Stadtratsbeschlüssen wurde das Verfahren eines Bürgerentscheides als demokratischstes Mittel einer Entscheidungsfindung in beiden Kommunen begleitet. 

Mit der Erarbeitung des Entwurfs einer Vereinbarung zum möglichen Zusammenschluss ging es aktiv in die Bürgerbeteiligung. Im gesamten Entscheidungsprozess bis hin zum Tag der Bürgerentscheide am 10. September 2023 wurde der Beteiligung der Tauraer und Burgstädter Bürgerinnen und Bürger ein hoher Stellenwert eingeräumt. Insgesamt fanden sechs Einwohnerversammlungen in Burgstädt, Taura und Köthensdorf-Reitzenhain statt. 

Beide Bürgermeister standen zusätzlich bei zahlreichen Vor-Ort-Terminen im Stadt- und Gemeindegebiet für Fragen und zur Meinungsbildung zur Verfügung. Weiterhin informierten Sie in Gruppengesprächen, z.B. mit den drei Feuerwehren. Die Internetseite www.gemeinsam2024.de konnte zum Fragen stellen und Bedenken äußern genutzt werden. 

Über die umfangreichen Kontakt- und Fragemöglichkeiten und die vorhandenen Kommunikationswege sowie die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung wurde stets in den Amtsblättern und auf den Webseiten der Kommunen informiert. Begleitend zu den Einwohnerversammlungen wurden zwei Informationsflyer mit den wesentlichen Vor- und Nachteilen des Gemeindezusammenschlusses verteilt. Plakate im Stadtgebiet Burgstädt und Taura informierten über den Termin der Bürgerentscheide. 

Der gesamte Prozess von der Idee bis zu Durchführung der Bürgerentscheide hat seit 2021 Sachkosten in Höhe von circa 45.000 Euro verursacht. Schwerpunktmäßig entstanden diese Kosten durch:

• Durchführung der Arbeitsgruppensitzungen und der Einwohnerversammlungen/ Bürgerinformation mit professioneller Moderation durch die Agentur Maikirschen & Marketing - ca. 23.000 €
• Vorbereitung und Durchführung der Bürgerentscheide in beiden Kommunen, u. a. Vordruckbeschaffung, Entschädigungen ehrenamtlich Tätiger, Druckkosten der Abstimmungsbenachrichtigungen und Abstimmungsverzeichnisse sowie Stimmzettel - ca. 9.400 €
• Kommunikation und Information der Bürger/Bürgerbeteiligung, d.h. Beschaffung und Anbringung Plakate, Flyer, Ergebnispräsentation - ca. 4.400 €
• allgemeine Kosten wie Formularkosten, Zustellkosten City-Post und Deutsche Post, Büromaterial - ca. 8.200 €

Die angefallenen Personalkosten der Verwaltungsmitarbeiter sind im Rahmen der Verwaltungsarbeit abgegolten und deshalb nicht Bestandteil der genannten Aufzählung.

Wer soll das nun bezahlen? Geplant war die Finanzierung durch die Mehreinnahmen bei einem Gemeindezusammenschluss. Angesichts der in Aussicht gestandenen Mehreinnahmen sind die verursachten Kosten angemessen und verhältnismäßig. Aufgrund der Ablehnung des Zusammenschlusses stehen keine Mehreinnahmen zur Verfügung, sodass den Gemeindegremien nun eine Finanzierung aus den laufenden Haushalten vorzuschlagen sein wird. Da beide Gemeinden dieses Vorhaben prüfen wollten, wird mit den Gemeinderäten über eine gerechte Finanzierung und Kostenteilung zu beraten sein.