Offener Brief an Bundeskanzler Scholz

1. Die steigenden Lebenshaltungskosten, verursacht durch eine Vervielfachung der Wärme-, Strom- und Kraftstoffkosten sowie die allgemeine Inflation, überfordern die Leistungsfähigkeit einer breiten Mittelschicht unserer Bevölkerung.
2. Ein ganzer Teil unserer kleinen und mittelständigen Unternehmen, aber auch Großunternehmen erwirtschaften durch die gestiegenen Kosten und gleichzeitigen Materialengpässe geringere oder keine Gewinne mehr, fahren Verluste ein oder stehen bereits vor dem Aus! Das ist kein konstruiertes Szenario, sondern Realität und spielt sich in unserer Region bereits heute ab.
3. Mit den dramatisch einbrechenden Gewinnen der Unternehmen bricht auch eine wesentliche Säule unserer kommunalen Finanzierung in Form der Gewerbesteuer weg. Dies erschwert uns kommunalen Verantwortungsträgern die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge, da wir Einnahmeausfälle dieser Größenordnung nicht durch andere geeignete Maßnahmen kompensieren können, ohne die ohnehin belasteten Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit noch mehr Steuerabgaben zu belasten.
4. Wenn Menschen der unteren und mittleren Einkommensschichten bereits heute abschätzen können, dass sie ihre Lebenshaltungskosten in absehbarer Zeit nicht mehr bestreiten können, dann wächst die Angst um die eigene Zukunft. Wir sorgen uns um den sozialen Frieden in unserem Land.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

unser wiedervereinigtes Deutschland hat in den letzten 30 Jahren eine wirtschaftlich starke Entwicklung genommen und Wohlstand für das ganze Land generiert. Wir waren daher in der Lage, als Gemeinschaft in vielen Krisensituationen weltweit zu helfen und die Spenden- und Hilfsbereitschaft in Deutschland ist groß. Jetzt braucht unsere eigene Bevölkerung Unterstützung, damit die aktuelle Lage uns nicht in eine langanhaltende Rezession führt!

Mit den aktuellen Hilfspaketen werden aus unserer Sicht lediglich die Symptome bekämpft und nicht die Ursachen. Eine Beruhigung der Märkte findet dadurch ebenso wenig statt wie die Stärkung der Zuversicht in unserer Bevölkerung. 

Daher rufen wir Sie dringend auf, Ihre Kräfte auch für folgende Maßnahmen einzusetzen:

1. Nutzen Sie alle Möglichkeiten der Energiegewinnung im eigenen Land ohne Vorbehalte! So müssen Kohlekraftwerke ebenso Berücksichtigung finden wie Atomkraft, Wasserkraft, Tiefengeothermie, Biomasse oder Solar- und Windenergie. Insbesondere die grundlastfähigen Energiearten müssen dabei im Focus stehen.
2. Ergreifen Sie alle Maßnahmen, die der Preisexplosion für Strom entgegenwirken. Dazu zählen die Überprüfung des Merit-Order-Prinzips an der Strombörse ebenso wie die Verstromung von Gas.
3. Um die Unabhängigkeit der Energie- und Rohstoffversorgung von Importen deutlich zu verbessern, fordern wir die sofortige Erschließung der deutschen Erdgasvorkommen durch die Zulassung und Umsetzung von Frackingverfahren. Es ist völlig inakzeptabel, dass durch Fracking gewonnenes Gas aus dem Ausland zu extremen Preisen und mit hohen Investitionskosten für den Aufbau der notwendigen Infrastruktur importiert wird, aber die eigenen Rohstoffquellen ungenutzt bleiben.
4. Veranlassen Sie übergangsweise Steuerentlastungen für Energieerzeugung und -bezug. Insbesondere bedürfen die Kraftstoffpreise einer aktiven Regulierung, damit gerade die auf gesicherte Mobilität angewiesene Bevölkerung unserer ländlichen Regionen auch weiterhin in der Lage ist, Ihren Arbeitsweg zu finanzieren. Ein Umstieg auf ÖPNV scheitert außerhalb des urbanen Raumes nicht am 9-€-Ticket, sondern an der Verfügbarkeit eines eng getakteten ÖPNV-Netzes.

Die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ist groß und die Leistungsbereitschaft unserer Menschen ebenfalls. Jedoch brauchen sowohl die Privatpersonen als auch die Unternehmen die berechtigte Zuversicht, dass ihre Leistungs- und Opferbereitschaft zu einem Ziel führen und ihre eigenen Kräfte nicht überstrapaziert werden.

Nach Flüchtlingskrise und Coronakrise folgen die Ukrainekrise und die Energiekrise, begleitet und verschärft durch Inflation und Lieferengpässe.

Die beginnende Abwärtsspirale aus überschuldeten Privathaushalten, fehlenden Unternehmensgewinnen und ausbleibenden öffentlichen Steuereinnahmen muss unbedingt und sofort mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterbrochen werden!

Wir Verantwortungsträger in unseren Städten und Gemeinden laden Sie herzlich und dringend ein, mit uns in den Dialog zu treten und gemeinsam tragbare Lösungen auf den Weg zu bringen. Versetzen Sie uns und unsere Bürgerinnen und Bürger in die Lage, einen aktiven Beitrag zu leisten und unsere Lebensgrundlagen zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen