Schiedsstelle

Schlichtung privatrechtlicher Streitigkeiten

In bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten und "kleinen" Strafsachen kann die Schiedsstelle schlichtend tätig werden. Das Verfahren vor der Schiedsstelle dient dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten durch eine gütliche Einigung der Parteiein kostengünstig und schnell beizulegen.

 

Schiedspersonen sind vom Gemeinderat gewählt und vom Direktor des Amtsgerichts bestätigt und vereidigt. Sie sind ehrenamtlich tätig und sind zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet.

 

Der Antrag auf Anberaumung eines Schlichtungs- oder Sühnetermins kann schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Im Antrag sind Name und Anschrift der Parteien sowie der Grund der Beschuldigung bzw. die Forderung zu formulieren. Unter Einhaltung der Ladungsfristen legt die Friedensrichterin den Verhandlungstermin fest. Das persönliche Erscheinen der geladenen Parteien zur Schlichtungs- oder Sühneverhandlung ist Pflicht.

 

Ziel der Verhandlung ist, zwischen den streitenden Parteien zu schlichten, einen Vergleich herbeizuführen und dadurch den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Der vor der Schiedsstelle geschlossene Vergleich ist rechtswirksam und vollstreckbar wie ein Gerichtsurteil.

 

Telefonisch ist die Schiedsstelle zu den Sprechzeiten der Stadtverwaltung unter der Telefon-Nr. 03724/ 63126 zu erreichen.

 

Besetzung

Friedensrichterin: Frau Cornelia Müller

Protokollführer: Herr Ronny Lindner

 

Zuständigkeit

Die für die Gemeinde Taura zuständige Schiedsstelle befindet sich in der Stadtverwaltung Burgstädt.

 

Ordnungsamt

Brühl 1

09217 Burgstädt

 

Telefon 03724 / 63 12 6

 

Notwendige Unterlagen

Personalausweis oder Reisepass

 

Bearbeitungsfristen

Von der Antragstellung bis zur Verhandlung werden im allgemeinen vier Wochen gerechnet, da Ladungsfristen einzuhalten sind.

 

Folgende Bearbeitungsgebühren/Kosten entstehen

Für Schlichtungs- oder Sühneverfahren wird eine Gebühr von ca.50,00 € erhoben. Hinzu kommen die tatsächlich entstandenen Auslagen, wie z.Bsp. Postzustellungsgebühren oder Schreibauslagen. Die Gebühr ist sofort fällig.

 

Beachten Sie bitte nachfolgend aufgeführte Rechtsvorschriften

Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen (Sächsisches Schiedsstellengesetz – SächsSchiedsStG) vom 27. Mai 1999.