der Tagesordnungspunkte
für die am 20. August 2007, 19.00
Uhr, im Ratssaal der Gemeinde Taura,
Köthensdorfer Straße 1
stattfindende, gemeinsame öffentliche
Sitzung des Technischen- und Verwaltungsausschusses:
- Eröffnung, Begrüßung,
Tagesordnung; Niederschrift der
letzten öffentlichen Ausschußsitzung
- Informationen des Bürgermeisters
- Abschluss der Baumaßnahme
2. und 3. Bauabschnitt Taurasteinstraße
- Endabrechnung -
Zu Gast: Herr Heise, Bauamtsleiter
der Verwaltungsgemeinschaft Burgstädt
- Mühlau - Taura
- 1. Änderungssatzung zur
Hauptsatzung der Gemeinde Taura
vom 08. April 2003
Beschlussvorlage für den 03.09.2007
- Verkauf der Flurstücke 380/17
(256m²) und 381/26 (28 m²)
der Gemarkung Köthensdorf
Beschlussvorlage für den 03.09.2007
- Verschiedenes
Ein nichtöffentlicher
Teil schließt sich an.
Vivus
Bürgermeister
der vom Gemeinderat
gefassten Beschlüsse aus der
öffentlichen Gemeinderatssitzung
vom 06. August 2007:
Beschluss-Nr.
154/2007
Der Gemeinderat der
Gemeinde Taura stimmt der Einlage
von 12942 Aktien an der enviaM, die
die KBE Kommunale Beteiligungsgesellschaft
an der envia mbH bisher treuhänderisch
gehalten hat, gegen Gewährung
von Gesellschaftsrechten und einem
Geschäftsanteil in Höhe
von 14.800 € unter nachstehenden
Voraussetzungen zu:
- Die KBE verzichtet auf das Aufgeld
in Höhe von 3.434,80 €
- Die Gemeinde Taura erhält
bei Einlage alle Gesellschafterrechte,
d.h. auch das Recht der Teilnahme
an der Putoption aus dem Konsortialvertrag.
- Die KBE erreicht bis spätestens
31.12.2007 in der Tochtergesellschaft
KME eine Gesamtbeteiligung von mindestens
15% an der enviaM
(einstimmiger Beschluss)
Beschluss-Nr.
155/2007
Der Gemeinderat beschließt
einstimmig den Brandschutzbedarfsplan
der Gemeinde Taura.
Beschluss-Nr.
156/2007
Der Gemeinderat stimmt
der geplanten Vergrößerung
der bestehenden Urnengemeinschaftsanlage
auf dem kommunalen Friedhof im OT
Köthensdorf für weitere
28 Urnenstellen zu. Die Finanzierung
der auszuführenden Arbeiten (lt.
Kostenvoranschlag 2960,00 €)
erfolgt über die Haushaltstelle
1.6750.634000
Mit der Ausführung der genannten
Leistungen soll das Bestattungshaus
Hannuschka, Mohsdorfer Straße
16, 09217 Burgstädt beauftragt
werden. (einstimmiger Beschluss).
Beschluss-Nr.
157/2007
Der Gemeinderat der
Gemeinde Taura beschließt einstimmig
die Rücknahme des Beschlusses-Nr.
141/2007 zur Polizeiverordnung der
Stadt Burgstädt als Ortspolizeibehörde
zum Schutz der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung im gesamten Gebiet der
Verwaltungsgemeinschaft Burgstädt
- Mühlau - Taura aus den im Sachverhalt
genannten Gründen.
Beschluss-Nr.
158/2007
Der Gemeinderat der
Gemeinde Taura beauftragt einstimmig
die in den Gemeinschaftsausschuss
der Verwaltungsgemeinschaft Burgstädt
- Mühlau - Taura gewählte(n)
Gemeinderätin und Gemeinderäte,
in der nächsten Sitzung des Gemeinschaftsausschusses
der aktualisierten und überarbeiteten
Polizeiverordnung der Stadt Burgstädt
als Ortspolizeibehörde, zugleich
erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft
Burgstädt Mühlau -
Taura, zum Schutz der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung im gesamten
Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft
zuzustimmen.
Beschluss-Nr.
159/2007
Der Gemeinderat beschließt
mit Stimmenmehrheit, die Vergabeentscheidung
für die Baumaßnahme "Abbruch
des Gebäudekomplexes Hauptstraße
154" in Taura und der Offenlegung
des verrohrten Dorfbaches am Standort
sowie die Renaturierung der Fläche,
vom Bürgermeister vornehmen zu
lassen. Über das Ergebnis ist
in der dann folgenden Sitzung des
Gemeinderates zu berichten.
Begründung: Die Übertragung
der Vergabeentscheidung auf den Bürgermeister
ist erforderlich, um die festgelegten
Vergabe-, Ausführungs- und Abrechnungsfristen
einhalten zu können.
Vivus
Bürgermeister
Straßenbauamt
Chemnitz
Chemnitz, den 18.07.2007
(Straßenbaubehörde)
BEKANNTMACHUNG
Baugrunderkundungen
im Zuge des Neubaues der Ortsumgehung
Burgstädt/Taura; Staatsstraßen
S 241 / S 242
für die Brücke BW 3 über
den Brauereiwiesenbach und einen Wirtschaftsweg
sowie für den Straßenbau,
die Errichtung von Regenrückhaltebecken
und Lärmschutzwänden
Vorarbeiten auf Grundstücken
Die Straßenbauverwaltung
beabsichtigt in der Stadt Burgstädt,
Gemarkung Göppersdorf und in
der Gemeinde Taura, Gemarkung Taura
zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse
und Erhöhung der Verkehrssicherheit
das o.g. Bauvorhaben durchzuführen,
Um das Vorhaben ordnungsgemäß
planen zu können, müssen
auf verschiedenen Grundstücken
in der Zeit:
vom 27.08.2007 bis 26.10.2007
Vorarbeiten durchgeführt werden
und zwar: Baugrunderkundungen
Zur Durchführung
der Arbeiten müssen die Grundstücke
durch Bedienstete der Straßenbauverwaltung
betreten und befahren werden.
Folgende Flurstücke
sind betroffen:
Gemarkung Göppersdorf:
353/1, 30/1, 160/7, 167/1, 167/2,
167/3, 170, 213, 229, 370/3, 589/3
Gemarkung Taura:
357/2, 359/2, 361/1, 361/8, 389/1,
393/1, 722
Eine Dokumentation mit
Darstellung zur Lage des von den Arbeiten
betroffenen Gebietes kann im Straßenbauamt
während der Dienststunden eingesehen
werden.
Da die genannten Arbeiten
im Interesse der Allgemeinheit liegen,
hat das Sächsische Straßengesetz
(§ 38 SächsStrG) die Grundstücksberechtigten
verpflichtet, sie zu dulden, Die Arbeiten
können auch durch Beauftragte
der Straßenbauverwaltung durchgeführt
werden.
Die von der Baugrunderkundung
in Anspruch, genommenen Flächen
werden schonend behandelt.
Etwaige durch diese Vorarbeiten unmittelbare
Vermögensnachteile werden in
Geld entschädigt. In diesem Falle
wird um baldigste Benachrichtigung
an folgende Anschrift gebeten:
Straßenbauamt
Chemnitz
Hans-Link-Straße 4
09131 Chemnitz
Sollte eine Einigung
über eine Entschädigung
in Geld nicht erreicht werden können,
setzt das Regierungspräsidium
Chemnitz auf Antrag der Straßenbaubehörde
die Entschädigung fest.
Durch diese Vorarbeiten
wird nicht über die Ausführung
der geplanten Straße entschieden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Bekanntmachung
ist der Rechtsbehelf des Widerspruchs
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
zulässig. Der Widerspruch ist
schriftlich oder zur Niederschrift
beim Straßenbauamt Chemnitz,
Postfach 929, 09009 Chemnitz bzw.
Hans-Link-Straße 4, 09131 Chemnitz
(Hausanschrift) einzulegen.
gez. Mühlmann
Amtsleiter
der Tagesordnungspunkte
für die am 06. August 2007, 19.00
Uhr, im Ratssaal der Gemeinde Taura,
Köthensdorfer Straße 1
stattfindende, öffentliche Sitzung
des Gemeinderates:
- Begrüßung, Eröffnung,
Tagesordnung (ordnungsgemäße
Einberufung sowie Beschlussfähigkeit
des Gemeinderates); zur Niederschrift
der letzten öffentlichen Sitzung
des Gemeinderates
- Informationen des Bürgermeisters
- Zustimmung zum Angebot zur Einlage
der bisher treuhänderisch gehaltenen
Aktien an der enviaM in die KBE
(Kommunale Beteiligungsgesellschaft
mbH an der envia) - Beschlussvorlage
- Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde
Taura - Beschlussvorlage
- Erweiterung der Urnengemeinschaftsanlage
auf dem kommunalen Friedhof im OT
Köthensdorf - Beschlussvorlage
Polizeiverordnung der Stadt Burgstädt
als Ortspolizeibehörde, zugleich
als erfüllende Gemeinde der
Verwaltungsgemeinschaft Burgstädt
- Mühlau - Taura:
- Rücknahme des Beschlusses
Nr. 141/2007 aus der Gemeinderatssitzung
vom 07. Mai 2007
- Beschlussfassung zur nochmals
geänderten Polizeiverordnung
für die Verwaltungsgemeinschaft
Burgstädt - Mühlau - Taura
- Einwohnerfragestunde
- Verschiedenes
Ein nichtöffentlicher
Teil schließt sich an.
Vivus
Bürgermeister
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