• Öffentliche Bekanntmachung der Wahl zum Gemeinderat und der Wahl zum Ortschaftsrat in der Gemeinde Taura am 13. Juni 2004
  
  
• Bekanntmachung der Tagesordnungspunkte für die am 22.03.2004 stattfindende, öffentliche gemeinsame Sitzung des Technischen- und Verwaltungsausschusses
  
  
• Bekanntmachung der vom Gemeinderat in seiner öffentliche Sitzung am 08. März 2004 gefassten Beschlüsse
  
  
• Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes Bautzen
  
  
• Bekanntmachung der Tagesordnungspunkte für die am 08.03.2004 stattfindende öffentliche Sitzung des Gemeinderates
  
  

1. Zu wählen sind:

2. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

2.1 Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahlen, frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und spätestens am 29.04.2004 bis 18.00 Uhr, beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses einzureichen.
Anschrift: Köthensdorfer Straße 1, 09249 Taura (Zimmer 2), Tel.: 03724/131610, Fax: 131619

2.2. Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden.

3. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

3.1. Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Wählbar sind Bürger der Gemeinde und Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ausländische Unionsbürger), die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde/Ortschaft wohnen.
- Bürger der Gemeinde ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes.
- Für ausländische Unionsbürger ist Voraussetzung, dass sie weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, die Wählbarkeit verloren haben.
Die Wahlvorschläge müssen den Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge in § 16 Kommunalwahlordnung (KomWO) entsprechen; die im § 16 Abs. 3 KomWO genannten Unterlagen sind den Wahlvorschlägen beizufügen.
Sich bewerbende ausländische EU- Bürger haben bis zum Ende der Einreichungsfrist gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses an Eides statt zu versichern, dass sie im Herkunftsmitgliedsstaat die Wählbarkeit nicht verloren haben.

3.2 Vordrucke für Wahlvorschläge, Niederschriften über Bewerberaufstellungen und Zustimmungserklärungen sind in der Gemeindeverwaltung während der üblichen Öffnungszeiten erhältlich.
Anschrift: Köthensdorfer Straße 1, 09249 Taura (Zimmer 2), Tel.: 03724/131610, Fax: 131619

4. Hinweis auf Unterstützungsunterschriften

4.1 Jeder Wahlvorschlag muss entsprechend der unter 1. angegebenen Mindestzahl zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlages von Wahlberechtigten, die keine Bewerber des Wahlvorschlages sind, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften).

4.2 Die Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung des Wahlvorschlages bei der Gemeindeverwaltung
Anschrift: Köthensdorfer Straße 1, 09249 Taura (Zimmer 2), Tel.: 03724/131610, Fax: 131619
während der üblichen Öffnungszeiten bis zum 29.04.2004 18.00 Uhr, geleistet werden. Die Wahlberechtigten haben sich auf Verlangen auszuweisen.
Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustandes wegen die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens am 22.04.2004 schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen.

4.3 Der Wahlvorschlag einer Partei, die im Sächsischen Landtag vertreten ist, oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Gemeinderat vertreten war, bedarf keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.
Bei der Einreichung der Wahlvorschläge zur Wahl der Ortschaftsräte ist wie vorstehend zu verfahren. Dabei kommt es auf die Vertretung der Partei oder Wählervereinigung im Gemeinderat oder Ortschaftsrat an.

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der Tagesordnungspunkte für die am 22.03.2004, 19.00 Uhr, im Ratssaal der Gemeinde Taura, Köthensdorfer Straße 1 stattfindende, öffentliche gemeinsame Sitzung des Technischen- und Verwaltungsausschusses:

0. Eröffnung, Begrüßung, Tagesordnung;
   Niederschrift der letzten öffentlichen Ausschusssitzung
   
   
1. Informationen des Bürgermeisters; u.a. zum Stand der Vorbereitungen zu den Europa- und Kommunalwahlen am 13.06.04
   
   
2. Ehrenamt - Gemeinderat -
   19. März 1839: vor 165 Jahren 1. Gemeinderat in Taura
   
   
3. Beteiligung bei der Teilfortschreibung des Regionalplanes Chemnitz-Erzgebirge bezüglich der Plansätze zur Nutzung der Windenergie gemäß g 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (SächsLPIG)
   
   
4. Ausschreibung für den 6. Sächsischen Landeswettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft"
   Beschlussvorbereitung für den 05.04.2004
   
   
5. Jugendwettbewerb "Wir bewegen was! - Jugendliche gestalten ihr Dorf"
   
   
6. www.gemeinde-taura.de
   
   
7. Entwicklung des Trinkwasserverbrauchs in unserer Gemeinde
   
   
8. Beschlussvorbereitung für den Vergabebeschluss am 05.04.04:
   "Außenanlagen Rathaus - Los 2 - Spielplatzgestaltung"
   
   
9. Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil

Mit freundlichen Grüßen
Vivus
Bürgermeister

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der vom Gemeinderat in seiner öffentliche Sitzung am 08. März 2004 gefassten Beschlüsse:

Nr. 309/04

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die im Sachverhalt aufgeführten Änderungen zur Sicherung der brandschutztechnischen Maßnahmen für die Umnutzung der Mittelschule Taura in eine Berufsfachschule für Sozialwesen im Haushaltsjahr 2004 zu streichen (Außensanierung Kindergarten Taura, umfassende Außensanierung Mehrzweckhalle, Gehweg Richard-Meinig-Straße, Bürgerhaus OT Köthensdorf) und beauftragt die Verwaltung, diese Änderungen in die 1. Nachtragssatzung des Haushaltsplanes 2004 aufzunehmen.

Nr. 310/04

Der Gemeinderat beschließt mit Stimmenmehrheit die Vergabe und Auftragserteilung für die Maßnahme "Umbau Stallanlage zu Bürger- und Dienstleistungszentrum" für das Gewerk -Elektroarbeiten- (Los 1) an die Firma Beyer & Lohs GmbH, Chemnitzer Straße 56, 09669 Frankenberg.

Nr. 311/04

Der Gemeinderat beschließt mit Stimmenmehrheit die Vergabe und Auftragserteilung für die Maßnahme "Umbau Stallanlage zu Bürger- und Dienstleistungszentrum" für das Gewerk -Heizung, Lüftung, Sanitär- (Los 2) an die Firma Stagel & Franz GmbH, Glashüttenstraße 39c, 09474 Crottendorf.

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der Tagesordnungspunkte für die am 08.03.2004, 19.00 Uhr, im Ratssaal der Gemeinde Taura, Köthensdorfer Straße 1 stattfindende, öffentliche Sitzung des Gemeinderates:

0. Begrüßung, Eröffnung, Tagesordnung (ordnungsgemäße Einberufung sowie Beschlussfähigkeit des Gemeinderates); zur Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
   
   
1. Informationen des Bürgermeisters; u.a. zum Stand der Vorbereitungen zu den Europa- und Kommunalwahlen am 13. Juni 2004
   
   
2. Beratung für die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes gemäß § 12 Sächsische Brandordnung.
   Durchführungsverordnung für das Objekt Hauptstraße 129, in 09249 Taura Beschlussvorlage
   
   
3. Baumaßnahmen in unserer Gemeinde
   
   
4. Beschlussvorlage (Vergabe) zum "Bürger- und Dienstleistungszentrum"
   Los 1: Elektroarbeiten
   
   
5. Beschlussvorlage (Vergabe) zum "Bürger- und Dienstleistungszentrum"
   Los 2: Heizung, Lüftung, Sanitär
   
   
6. Landesentwicklungsplan Sachsen (LEP 2003)
   
   
7. Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes Bautzen wegen
   • Verlängerung einer bergrechtlichen Aufsuchungsbetriebsplanzulassung
     hier: Antrag auf Zulassung der Berufung
   • bergrechtliche Streitentscheidung
     hier: Beschwerde
   • bergrechtliche Streitentscheidung
     hier: Antrag auf Zulassung der Berufung
     Stand der Probebohrungen
   
   
   
8. Zum Besuch des Geschäftsführers der Euro-Schulen-Organisation, Herrn Pierre Semidei und des ESO-Bereichsgeschäftsführers Ost, Herrn Joachim Rudolph, am 18.02.2004
   
   
9. Neuwahlen in den Freiwilligen Feuerwehren Taura, am 13.02.2004 und Köthensdorf, am 27.02.2004
   Ortswehrleiter(in)
   Stellvertreter(in)
   Berufung durch den Gemeinderat
   
   
10. Einwohnerfragestunde
    
    
11. Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil

Mit freundlichen Grüßen
Vivus
Bürgermeister

Februar 2004

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April 2004